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   LG Hamburg, 27.02.2020 - 312 O 177/19   

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https://dejure.org/2020,8968
LG Hamburg, 27.02.2020 - 312 O 177/19 (https://dejure.org/2020,8968)
LG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2020 - 312 O 177/19 (https://dejure.org/2020,8968)
LG Hamburg, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - 312 O 177/19 (https://dejure.org/2020,8968)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    V. 200 mg Filmtabletten

    Art 3 Nr 2 Buchst a EUV 2016/161, Art 5 Nr 3 EUV 2016/161, Art 10 EUV 2016/161, Art 24 EUV 2016/161, Art 30 EUV 2016/161
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Unionsmarkenverordnung, der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und deren Ergänzung durch die Delegierte Verordnung über die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zum Vertrieb von parallel importierten und umverpackten Arzneimitteln

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 882
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    Auszug aus LG Hamburg, 27.02.2020 - 312 O 177/19
    Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 20 U 187/20

    Aussetzung eines Verfahrens; Verbindliche und unionsweite Klärung von Vorfragen

    Der Rechtsstreit wird im Hinblick auf die Vorlageverfahren des Landgerichts Hamburg vom 27.02.2020 (312 O 177/19 und 02.04.2020 (327 O 301/19) sowie des Sø- og Handelsretten vom 03.04.2020 (BS-1202/2019-SHR u.a.) zum Gerichtshof der Europäischen Union analog § 148 ZPO ausgesetzt.
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